Urteil Gemeinschaftseigentum Balkon
Laut eines Urteils des Landgerichts Itzehoe, AZ:11 S 11/09, gehört der Balkon in einer Eigentümergemeinschaft zum Gemeinschaftseigentum. “Auch wenn der Balkon insgesamt als Sondereigentum im Grundbuch...
View ArticleUrteil LG Berlin, Wohnungskündigung wegen Schimmel
Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin, AZ: 65 S 345/07, kann ein Mieter, der durch vorhandenen Schimmel in der Wohnung stark erkranken, die Miete kürzen und die Wohnung kündigen. Auf dieses Urteil...
View ArticleBGH-Rechtsprechung Mieterhöhung
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karslruhe dürfen Vermieter bei der Veranschlagung des Mietpreises bis an die Obergrenze der ortsüblichen Miete gehen. Im vorliegenden Fall ging es um einen...
View ArticleUrteil LAG Köln zu Arbeit im Familienbetrieb während des Urlaubs
Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichts (Az.: 2 Sa 674/09) darf ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Bürokauffrau, die...
View ArticleWo darf Parabolantenne angebracht werden?
Urteil zu der Frage: Darf eine Parabolantenne in einer Eigentumswohnungsanlage angebracht werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) besagt in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen: V ZR 10/09, ja, unter...
View ArticleUrteil-Motorradfahrer muß Schutzkleidung tragen,
sonst droht ihm bei einem Unfall die Verminderung seines Schadensersatz-oder Schmerzensgeld- anspruch. Im verhandelten Fall ging es um einen Motorradfahrer, welcher einen unverschuldeten Unfall mit...
View ArticleBlinde Menschen -Anspruch auf Barcode Lesegerät
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen L 4KR 17/08 entschieden, dass Blinde einen Anspruch auf ein Barcode Lesegerät haben. Die Bezahlung des Barcode...
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